Anfrage: Rayonverbot für vorbestrafte gewalttätige Demonstranten
Geschäftsnummer: | 03.1038 |
Eingereicht von: | Eberhard Toni |
Einreichungsdatum: | 05.05.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Justiz- und Polizeidepartement |
Schlagwörter: | Rayonverbot; Bewilligten; Bundesrat; Beziehen; Inhaftnahme; Unverzügliche; Rayonverbotes; Missachtung; Kommt; Demonstrationen; -Gipfels; Räume; Gewillt; Erlassen; Demonstranten; Gewalttätige; Bekanntermassen; Vorbestrafte; Bundesverfassung; Polizeigeneralklausel; Aufgr; Folge |
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Eingereichter Text
Ist der Bundesrat gewillt, aufgrund der Polizeigeneralklausel von Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, ein Rayonverbot für vorbestrafte, bekanntermassen gewalttätige Demonstranten zu erlassen?
Das Rayonverbot hat sich auf alle öffentlichen Räume zu beziehen, in denen es während des G8-Gipfels zu bewilligten oder nicht bewilligten Demonstrationen kommt. Missachtung des Rayonverbotes hat die unverzügliche Inhaftnahme zur Folge.
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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